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   BVerwG, 15.12.1988 - 5 C 2.84   

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BVerwG, 15.12.1988 - 5 C 2.84 (https://dejure.org/1988,3307)
BVerwG, Entscheidung vom 15.12.1988 - 5 C 2.84 (https://dejure.org/1988,3307)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Dezember 1988 - 5 C 2.84 (https://dejure.org/1988,3307)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ArgeLandentwicklung

    Aufnahme öffentlicher Anlagen; Einheit der Anlage; Hof- und Gebäudefläche; Interessenabwägung; Landbereitstellung; Voraussetzung; Wege- und Gewässerplan; Öffentliche Anlage

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  • Wolters Kluwer

    Öffentliche Anlagen - Bereitstellung von Land - Planerische Voraussetzungen - Flurbereinigung - Wegeplan - Gewässerplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1989, 1114 (Ls.)
  • DÖV 1989, 406
  • RdL 1989, 100
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (25)

  • BVerwG, 12.04.1984 - 5 C 110.83

    Flurbereinigung - Anlage - Begriff

    Auszug aus BVerwG, 15.12.1988 - 5 C 2.84
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt § 40 Satz 1 FlurbG als Befugnisnorm (BVerwGE 69, 183 [BVerwG 12.04.1984 - 5 C 110/83]) der Flurbereinigungsbehörde nicht die Ermächtigung, ohne jede reale Grundlage für irgendwelche auch nur schemenhaft sich für die Zukunft abzeichnenden Anlagen bereits Land in verhältnismäßig geringem Umfange zur Verfügung zu stellen.

    Bevor von der Ermächtigung des § 40 Satz 1 FlurbG Gebrauch gemacht wird, muß deshalb für die jeweils in Rede stehende Anlage entweder, falls diese nach dem einschlägigen Fachplanungsrecht planfeststellungsbedürftig ist, ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt oder, falls eine Planfeststellung nach dem Fachplanungsrecht nicht erforderlich ist, eine sonstige Ausweisung durch die zuständige Behörde vorgenommen worden sein (Beschlüsse vom 9. Oktober 1968 - BVerwG 4 B 145.68 - <RdL 1969, 300/301> und vom 11. November 1969 - BVerwG 4 B 154.68 - <RdL 1971, 179>; vgl. auch BVerwGE 69, 183 [BVerwG 12.04.1984 - 5 C 110/83] sowie Hegele in Seehusen/Schwede, Flurbereinigungsgesetz, 4. Aufl. 1985, § 40 RdNr. 5 und Quadflieg. Recht der Flurbereinigung, 1978/1988, § 40 FlurbG RdNr. 13 ).

    Ein Anspruch auf eine konkrete Fläche entsteht durch die Verringerung nicht (s. BVerwG. Urteil vom 14. Dezember 1978 - BVerwG 5 C 72.76 - sowie BVerwGE 69, 183 [BVerwG 12.04.1984 - 5 C 110/83]).

  • BVerwG, 23.06.1988 - 5 C 69.84

    Abfindungsgestaltung - Bewirtschaftbarkeit der Abfindung - Flurbereinigung

    Auszug aus BVerwG, 15.12.1988 - 5 C 2.84
    Der Zugriff auf eine solche Fläche setzt allerdings voraus, daß er durch den Zweck der Flurbereinigung einerseits gedeckt ist und andererseits gefordert wird (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 1988 - BVerwG 5 C 69.84 -).

    Diese Frage hat indessen entscheidungserhebliche Bedeutung nur dann, wenn ein Flurbereinigungszweck im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 FlurbG vorliegt (vgl. Urteil des Senats vom 23. Juni 1988 - BVerwG 5 C 69.84 -).

  • BVerwG, 14.12.1978 - 5 C 52.76

    Veränderung von Hofflächen - Veränderung von Gebäudeflächen - Bebauungsplan -

    Auszug aus BVerwG, 15.12.1988 - 5 C 2.84
    Dies ist gerade im Verhältnis zum Planungsrecht der Gemeinden im Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des § 41 FlurbG im Jahre 1976 hervorgehoben (BT-Drucks. 7/3020 S. 45 zu 14.) und vom erkennenden Senat darüber hinaus auch für die Rechtslage seit dem Inkrafttreten dieser Änderung bereits allgemein klargestellt worden (BVerwGE 64, 232 [BVerwG 26.11.1981 - 5 C 72/80]; zur Rechtslage vor dieser Änderung s. BVerwGE 57, 31 [BVerwG 26.10.1978 - 5 C 85/77] sowie Urteil vom 14. Dezember 1978 - BVerwG 5 C 52.76 - RdL 1980, 39/40>).

    Diese Regelung vorzunehmen, ist nach § 144 in Verbindung mit § 146 FlurbG - jedenfalls zunächst - Aufgabe des Flurbereinigungsgerichts, an das die Sache deshalb zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen ist (vgl. schon Urteil des Senats vom 14. Dezember 1978 - BVerwG 5 C 72.76 - RdL 1980, 39/41>).

  • BVerwG, 10.06.1981 - 8 C 15.81

    Umfang der Bindung an die vom Berufungsgericht ausgesprochene Zulassung der

    Auszug aus BVerwG, 15.12.1988 - 5 C 2.84
    Nach dem Urteil des 8. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 15.81 - (BVerwGE 62, 300 = DVBl. 1982, 72 = NVwZ 1982, 244) kommt in der Regel außerdem in Betracht, die zu einem nichtigen Bebauungsplan erteilte aufsichtliche Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde in eine Zustimmung nach § 125 Abs. 2 BBauG (jetzt § 125 Abs. 2 BauGB) umzudeuten.

    Eine Umdeutung der zu dem Bebauungsplan Teilgebiet "In den Kaulen" erteilten aufsichtlichen Genehmigung in eine Zustimmung im Sinne des § 125 Abs. 2 BBauG/BauGB kommt deshalb ebenfalls nicht in Betracht (vgl. BVerwGE 62, 300 [BVerwG 10.06.1981 - 8 C 15/81]).

  • BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 4.87

    Nichtvorlagebeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Beschwerdeschrift

    Auszug aus BVerwG, 15.12.1988 - 5 C 2.84
    Die von der Beigeladenen zu 2 gegen die Nichtvorlage dieser Rechtssache an das Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde wurde von diesem durch Beschluß vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 4.87 - (Buchholz 406.11 § 155 b BBauG Nr. 10 = DVBl. 1988, 500) zurückgewiesen.

    Diese Entscheidung ist seit der Zurückweisung der von der Beigeladenen zu 2 gemäß § 47 Abs. 7 Satz 1 VwGO eingelegten Beschwerde durch den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 4.87 - (Buchholz 406.11 § 155 b BBauG Nr. 10 = DVBl. 1988, 500) rechtskräftig.

  • BVerwG, 26.11.1981 - 5 C 72.80

    Flurbereinigungsverfahren - Ausweisung eines öffentlichen Weges - Neuordnung des

    Auszug aus BVerwG, 15.12.1988 - 5 C 2.84
    Unbeschadet des Umstandes, daß in den Wege- und Gewässerplan nach § 41 Abs. 1 FlurbG neben gemeinschaftlichen auch alle öffentlichen Anlagen (wie öffentliche Wege und Straßen) aufgenommen werden, hat der planfestgestellte Wege- und Gewässerplan konstitutive Bedeutung und damit Konzentrationswirkung nach § 41 Abs. 5 FlurbG (zu ihr BVerwGE 74, 1 [BVerwG 06.02.1986 - 5 C 40/84]) nur für solche - gegebenenfalls auch öffentliche (BVerwGE 64, 232 mit weiteren Nachweisen) - Anlagen, die dem Zweck der Flurbereinigung dienen (ebenso Hegele, a.a.O., § 41 RdNr. 18; Quadflieg, a.a.O., § 41 FlurbG RdNr. 55 ).

    Dies ist gerade im Verhältnis zum Planungsrecht der Gemeinden im Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des § 41 FlurbG im Jahre 1976 hervorgehoben (BT-Drucks. 7/3020 S. 45 zu 14.) und vom erkennenden Senat darüber hinaus auch für die Rechtslage seit dem Inkrafttreten dieser Änderung bereits allgemein klargestellt worden (BVerwGE 64, 232 [BVerwG 26.11.1981 - 5 C 72/80]; zur Rechtslage vor dieser Änderung s. BVerwGE 57, 31 [BVerwG 26.10.1978 - 5 C 85/77] sowie Urteil vom 14. Dezember 1978 - BVerwG 5 C 52.76 - RdL 1980, 39/40>).

  • BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 277.86

    Verfolgungsgefahr - Asylbewerber - Erneuerung/Verlängerung des Passes

    Auszug aus BVerwG, 15.12.1988 - 5 C 2.84
    Er betrifft die Geringfügigkeit des Eingriffs und damit einen Aspekt, der bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen von Teilnehmer und Flurbereinigung (dazu BVerwGE 55, 48 [BVerwG 24.11.1977 - 5 C 80/74]; 78, 159 [BVerwG 20.10.1987 - 9 C 277/86]), mithin erst bei der Entscheidung zu berücksichtigen ist, ob der Zweck der Flurbereinigung den Eingriff erfordert (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 5 CB 62.76 - zu "Fläche von geringer Größe").
  • BVerwG, 21.10.1987 - 5 C 34.84

    Gärtnerei - Veränderungen - Flurbereinigungsrecht

    Auszug aus BVerwG, 15.12.1988 - 5 C 2.84
    Er betrifft die Geringfügigkeit des Eingriffs und damit einen Aspekt, der bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen von Teilnehmer und Flurbereinigung (dazu BVerwGE 55, 48 [BVerwG 24.11.1977 - 5 C 80/74]; 78, 159 [BVerwG 20.10.1987 - 9 C 277/86]), mithin erst bei der Entscheidung zu berücksichtigen ist, ob der Zweck der Flurbereinigung den Eingriff erfordert (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 5 CB 62.76 - zu "Fläche von geringer Größe").
  • BVerwG, 24.11.1977 - V C 80.74

    Freistellung bestimmter Grundstücksarten - Aufbringung des Flächenbeitrags -

    Auszug aus BVerwG, 15.12.1988 - 5 C 2.84
    Er betrifft die Geringfügigkeit des Eingriffs und damit einen Aspekt, der bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen von Teilnehmer und Flurbereinigung (dazu BVerwGE 55, 48 [BVerwG 24.11.1977 - 5 C 80/74]; 78, 159 [BVerwG 20.10.1987 - 9 C 277/86]), mithin erst bei der Entscheidung zu berücksichtigen ist, ob der Zweck der Flurbereinigung den Eingriff erfordert (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 5 CB 62.76 - zu "Fläche von geringer Größe").
  • BVerwG, 15.09.1976 - V B 56.74

    Hoffläche - Besonderer Schutz

    Auszug aus BVerwG, 15.12.1988 - 5 C 2.84
    Soweit im Bereich des Abfindungsgrundstücks Flur 6 Nr. 14 die Einfahrt von der Kreisstraße Nr. 40 zu dem auf diesem Grundstück gelegenen Wohnhaus des Klägers im Hinblick auf die bereits erörterte Planung der Gemeindestraße Flur 6 Nr. 20 verkleinert wird, wird, wie das Flurbereinigungsgericht (auf S. 11/12 seines Urteils) in tatsächlicher Hinsicht unangegriffen und deshalb nach § 137 Abs. 2 VwGO für das Bundesverwaltungsgericht bindend festgestellt hat, eine im Zusammenhang mit Wohn- und Betriebsgebäuden des Klägers liegende, der Betriebsführung des Hofes dienende Fläche und damit eine Hoffläche im Sinne der vorangeführten flurbereinigungsrechtlichen Regelung (s. BVerwG, Beschluß vom 15. September 1976 - BVerwG 5 B 56.74 - mit weiteren Nachweisen) verändert.
  • BVerwG, 06.12.1978 - 5 CB 62.76

    Zulässigkeit einer Verfahrensrevision - Maßstab für die Landabfindung im

  • BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

    Südweststaat

  • BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

    Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden

  • BVerwG, 06.02.1986 - 5 C 40.84

    Unanfechtbarkeit eines Wege - und Gewässerplans für den einzelnen Teilnehmern des

  • BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74

    Führerschein

  • BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 1163/82

    Spenden an kommunale Wählergruppen

  • BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 128/84

    Verwaltungsgerichtliche Normnenkrontrolle, landesrechtliche Popularklage und

  • BVerwG, 19.01.1984 - 3 C 88.82

    Bindungswirkung einer Normenkontrollentscheidung des Oberverwaltungsgerichts über

  • BVerwG, 06.03.1986 - 5 C 36.82

    Anfechtbarkeit eines Wege- und Gewässerplans durch die in ihrer Planungs- bzw.

  • BVerwG, 26.10.1978 - 5 C 85.77

    Flurbereinigungsplan - Technische Maßnahmen - Herstellung gemeinschaftlicher

  • BVerwG, 10.09.1976 - IV C 101.74

    Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens in Kraft getretenen

  • BVerwG, 09.10.1968 - IV B 145.68

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Inanspruchnahme von Flächen

  • BVerwG, 11.11.1969 - IV B 154.68

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher

  • VGH Bayern, 28.04.1983 - 13 A 81 A.1077
  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.1984 - 9 C 36/82
  • VGH Baden-Württemberg, 23.11.1990 - 7 S 2739/89

    Zum Eingriff in eine Hoffläche durch Flurbereinigung; hier: Ausweisung eines

    Hofstellen sind insbesondere Hofeinfahrten und -ausfahrten (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urt. v. 13.12.1979, RzF 45 I S. 77; Urt. v. 5.9.1988 - 5 C 8.85 --; Urt. v. 15.12.1988, RdL 1989, 100).

    c) Der Zugriff auf eine der Betriebsführung des Hofes dienende, nach § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FlurbG geschützte Fläche (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 13.12.1979, RdL 1982, 17) setzt voraus, daß dieser einerseits durch den Zweck der Flurbereinigung gedeckt ist und andererseits gefordert wird (vgl. BVerwGE 55, 48; Urt. v. 15.12.1988, RdL 1989, 100).

    Nr. 2 und 61 der Kläger seien nach unvordenklicher Verjährung bereits dem öffentlichen Verkehr gewidmet gewesen, ist im folgenden - entsprechend dem hilfsweisen Vortrag des Beklagten - zu prüfen, ob der Zugriff einerseits durch den Zweck der Flurbereinigung gedeckt (aa) ist und andererseits gefordert (bb) wird (vgl. BVerwGE 55, 48; Urt. v. 15.12.1988, RdL 1989, 100).

    bb) Die vom Beklagten getroffene Abwägung (BVerwGE 55, 48; vgl. hierzu bereits oben I 2 c) ist rechtlich unbedenklich; der Zweck der Flurbereinigung erfordert nach den beim Augenschein getroffenen Feststellungen die Schaffung des Weges gerade an der gewählten Stelle (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 19.10.1988, Buchholz aaO § 45 Nr. 18; Urt. v. 15.12.1988, RdL 1989, 100).

    d) Schließlich liegt auch die für eine Landbereitstellung nach § 40 FlurbG erforderliche "planerische Vorabentscheidung" des zuständigen -- flurbereinigungsexternen - Planungsträgers (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 15.12.1988, RdL 1989, 100; Urt. des Senats vom 19.6.1990 - 7 S 2589/89 --) vor.

  • BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93

    Normenkontrollverfahren - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Entscheidungsformel -

    Dies ist auch in anderem Zusammenhang, etwa zur Ermittlung des Umfangs der materiellen Rechtskraft einer Normenkontrollentscheidung, zulässig und geboten (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1988 - BVerwG 5 C 2.84 - Buchholz 424.01 § 40 FlurbG Nr. 8).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1948/19

    Wettbürosteuer, die nach den im Wettbüro getätigten Brutto-Wetteinsätzen bemessen

    Die Reichweite der Rechtskraftwirkung und damit die Frage, ob die Rechtskraft eines Normenkontrollurteils ein Normwiederholungsverbot zur Folge hat, ist anhand des Entscheidungstenors und der die Entscheidung tragenden Gründe zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1988 - 5 C 2.84 - juris Rn. 17; Hoppe, aaO, § 47 Rn. 96; Panzer, aaO, § 47 Rn. 119).
  • BVerwG, 06.05.1993 - 4 N 2.92

    Neuinkraftsetzung eines aus formellen Gründen für nichtig erklärten

    Insoweit ist die Gemeinde nicht nur an den Tenor, sondern auch an die tragenden Gründe der Entscheidung gebunden (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1988 - BVerwG 5 C 2.84 - Buchholz 424.01 § 40 FlurbG Nr. 8, S. 1 ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1984 - BVerwG 3 C 88.82 - BVerwGE 68, 306 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1535/19

    Wettbürosteuer; Bemessung nach den Brutto-Wetteinsätzen

    Die Reichweite der Rechtskraftwirkung und damit die Frage, ob die Rechtskraft eines Normenkontrollurteils ein Normwiederholungsverbot zur Folge hat, ist anhand des Entscheidungstenors und der die Entscheidung tragenden Gründe zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1988 - 5 C 2.84 - juris Rn. 17; Hoppe, aaO, § 47 Rn. 96; Panzer, aaO, § 47 Rn. 119).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.1993 - 7 S 1452/92

    Flurbereinigung: Eingriff in eine Hoffläche durch Landbereitstellung für eine

    2.) Im Fall einer - im Ermessen der Behörde stehenden (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 3.6.1987, RzF 37 1, 115, sowie Seehusen-Schwede, Flurbereinigungsgesetz, 6. Aufl., RdNr. 2 zu § 40) - Landbereitstellung nach § 40 FlurbG bedarf es der "planerischen Vorabentscheidung" des zuständigen - flurbereinigungsexternen - Planungsträgers (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 15.12.1988, RdL 1989, 100).

    b) Der Zugriff auf eine der Betriebsführung des Hofes dienende, nach § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FlurbG geschützte Fläche, setzt voraus, daß dieser einerseits durch den Zweck der Flurbereinigung gedeckt ist und andererseits gefordert wird (vgl. BVerwGE 55, 48; Urt. v. 15.12.1988, RdL 1989, 100).

  • VGH Baden-Württemberg, 05.11.2014 - 7 S 820/12

    Flurbereinigung: Wegefläche als privilegierte Hoffläche

    Der Zweck der Flurbereinigung erfordert eine Veränderung dann, wenn die Maßnahme nicht nur durch den Zweck und den Aufgabenbereich der Flurbereinigung gedeckt ist, sondern das gesetzlich anerkannte besondere Interesse des Eigentümers an einer unveränderten Zuteilung eines solchen Grundstücks ausnahmsweise hinter dem von der Flurbereinigung angestrebten Zweck zurückzutreten hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1977 - 5 C 80.74 -, BVerwGE 55, 48; Beschl. v. 19.10.1988 - 5 B 3.87 -, Buchholz 424.01 § 45 FlurbG Nr. 18; Urt. v. 15.12.1988 - 5 C 2.84 -, Buchholz 424.01 § 40 FlurbG Nr. 8).
  • BVerwG, 23.11.2017 - 9 B 21.17

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Der Kläger hat im Berufungsverfahren weder vorgetragen, dass der damalige Flurbereinigungsplan entgegen den Angaben des Beklagten einen förmlichen Wege- und Gewässerplan im Sinne des § 41 FlurbG enthalten habe, noch gibt es irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der K 50 um eine Anlage im Sinne der § 39 Abs. 1, § 58 Abs. 4 FlurbG handeln könnte, für die allein eine konstitutive Wirkung des Flurbereinigungsplans in Betracht käme (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1988 - 5 C 2.84 - Buchholz 424.01 § 40 FlurbG Nr. 8 S. 5).
  • BVerwG, 01.07.1991 - 5 B 59.91

    Flurbereinigungsrechtlichen Abfindungsstreitigkeiten - Begründetheit der Klage -

    So hat z.B. der Senat in seinem Urteil vom 15. Dezember 1988 - BVerwG 5 C 2.84 - (Buchholz 424.01 § 40 FlurbG Nr. 8 S. 6 = RdL 1989, 100/102) im Rahmen der Plananfechtungsklage eines durch Landbereitstellung für eine Gemeindestraße in seinen Hofflächen betroffenen Teilnehmers bei der Prüfung der planerischen Voraussetzungen auch einen Bebauungsplan berücksichtigt, der erst nach Ergehen des flurbereinigungsgerichtlichen Urteils erlassen worden ist.
  • OVG Niedersachsen, 21.09.2010 - 15 KF 5/08

    Gegebenheit der Zweckbestimmung von Maßnahmen als Voraussetzung für einen

    Weitere Voraussetzung ist, dass die planerischen Voraussetzungen für eine derartige Anlagen gegeben sind, wobei sich diese nicht auf den Plan nach § 41 FlurbG beschränken (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1988 - BVerwG 5 C 2.84 -, Buchholz 424.01 § 40 FlurbG Nr. 8 = RdL 1989, 100 und Urteil vom 26. November 1981 - BVerwG 5 C 72.80 -, BVerwGE 64, 232 [234]).
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